Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlnugsverzug
8. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung Allgemeine Geschäftsbedingungen
10. Haftung
11. Datenschutzerklärung
12. Gerichtsstand
13. Hinweise zur Batterieentsorgung
14. Schlussbestimungen
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1. Geltungsbereich
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1.1 Für alle Lieferungen von P. Maier GmbH "Russische Uhren“ (nachfolgend: P. Maier GmbH) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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2. Vertragspartner
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Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma P. Maier GmbH, Geschäftsführerin: Irina Maier, Griesstr. 4, 89518 Heidenheim, Handelsregister: Ulm HRB 660939. Sie erreichen uns werktags von 9:00h bis 18:00h unter der Telefonnummer 07321-948123 sowie per E-Mail unter pema-gmbh@web.de
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3. Angebot und Vertragsschluss
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3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Der Kunde kann seine Kaufabsicht telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über das Online-Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der Kaufvertrag wird nach gesonderter Bestätigung wirksam.
3.3 Die Annahme des Auftrages (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 8 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
3.4 Auf Anfrage erstellt die P. Maier GmbH dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich die P. Maier GmbH 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
3.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
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4. Widerrufsrecht
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4.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: P. Maier GmbH, Griesstr. 4, 89518 Heidenheim, Fax: 07321 – 948113, E-Mail: pema-gmbh@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir bitten Sie Rücksendungen ausreichend zu frankieren. Für die Rücksendung verwenden Sie bitte möglichst die Originalverpackung oder eine Verpackung, die unseren Versandverpackungen mit den Schutzvorrichtungen entspricht, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Sollten Sie Anspruch auf Erstattung der Kosten der Rücksendung haben, so überweisen wir Ihnen gerne den entsprechenden Betrag. Gerne übersenden wir Ihnen auch eine Retourenmarke zur Verwendung. Unfrei an uns abgeschickte Sendungen werden nicht angenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.
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5. Preise und Versandkosten
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5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
5.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,- EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
5.4 Ab einem Warenwert von 250,- EUR liefern wir Standardpakete versandkostenfrei, Express Pakete ab 500,- EUR.
5.5 Bei Rücksendungen werden unfrei an uns abgeschickte Sendungen nicht angenommen.
5.6 Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
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6. Lieferung
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6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DPD/DHL, außerhalb Deutschlands mit Deutscher Post. Versand mit DPD in die Nachbarschaftsländer, bei der höhere Kosten anfallen, ist auf Anfrage möglich. Der Kunde hat diese Mehrkosten zu tragen
6.2 Die Bearbeitungszeit beträgt im Regelfall bis zu 3 Werktagen. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
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7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
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7.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse ( Banküberweisung und PayPal ), Sofortüberweisung.de, Nachnahme oder Kauf per Rechnung / Lastschrift.
Die Bezahlung per Rechnung, Lastschrift und Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Kauf auf Rechnung oder per Lastschrift ist nur bei bestehenden Kunden möglich. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Zu zahlen ist der in der Bestätigungsemail angegebene Gesamtpreis. Die oben genannten Zahlungsarten sind im Bestellprozess auswählbar. Weitere Informationen finden Sie unter „Zahlungsarten“.
7.2 Bei Zahlung per Vorkasse, Sofortüberweisung.de oder Paypal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühren 5,- Euro und zzgl. 2,00 Euro Einziehungsentgelt) verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Werktagen nach Zustellung der Ware fällig und zahlbar, bzw. nach Vereinbarung.
7.3 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz bei Zahlungsverzug beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
7.4 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der
Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
7.5 Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.7 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
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8. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
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8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
8.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
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9. Gewährleistung
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9.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Zustelldienst schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9.3 Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
9.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die
Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
9.5 Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
9.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Auslieferung der Ware.
9.7 Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Struktur der Lederarmbänder. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
9.8 Für eingeschlichene Fehler in den Produktbeschreibungen übernehmen wir keine Gewähr. Sollte es dennoch vorkommen, wären wir für Hinweise sehr dankbar.
9.9 Entscheidet sich der Kunde für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
9.10 Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware.
9.11 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
9.12 Unfrei an uns abgeschickte Sendungen werden nicht angenommen.
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10. Haftung
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10.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
10.2 Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige bzw. ununterbrochene Verfügbarkeit noch die fehlerhafte Funktion der Webseite.
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11. Datenschutzerklärung
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Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die P. Maier GmbH, Griesstr. 4, 89518 Heidenheim, Geschäftsführer: Irina Maier. Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer Webseite.
Anonyme Datenerhebung
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Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Verwendung der Emailadresse für die Zusendung von Newslettern
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Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
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12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
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12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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13. Hinweise zur Batterieentsorgung
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Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
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14. Schlussbestimmungen
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Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Alle verwendeten Marken und Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Alle Abbildungen sind rechtlich geschützt und sind Eigentum der P. Maier GmbH/oder den Herstellern oder Lieferanten der abgebildeten Produkte. Missbrauch oder unautorisierte Verwendung von Inhalten wird strafrechtlich verfolgt und zur Anzeige gebracht.P. Maier GmbH
Irina Maier
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Fax: +49-7321/948113
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